Die endgültige Abschaltung von Isar 1, der Ausstieg der Stadt aus der Atomenergie, Bildung, die Nordumgehung Etting, ein Alkoholverbot in der Innenstadt und das Ingolstädter Nachtleben waren u.a. Themen der Stadtratssitzung im März  und: es gab GRÜNE Anträge und Erfolge zur Energiekonferenz, zum Aquastrom, zur kulturellen Bildung in Ingolstadt. Hier nun der aktuelle Bericht der Stadtrats-GRÜNEN mit Zahlen, Bewertungen und Hintergründen.   

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Schweigeminute und eine Würdigung durch den Oberbürgermeister für Thomas Schröter, der von 1987 - 1996 Stadtrat der GAL Ingolstadt  war. Thomas Schröter war mit nur 62 Jahren am 21. März 2011 verstorben.  Dass wir in der Stadtratssitzung von ihm Abschied genommen haben, in der die Stadt auch den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, hat viel mit dem politischen Engagement zu tun, für das Thomas Schröter viele Jahre stand.

Dann die Sitzung ...

ISAR 1 endgültig abschalten!
Zwei Resolutionen lagen zur Entscheidung vor. Grüne/SPD/ödp/Linke/FDP hatten eine Gemeinschaftsresolution verfasst, die sich an die Bundesregierung, an den Bundestag und die bayerische Regierung wenden sollte mit der Forderung „ISAR 1 abschalten- für immer!“. Dies wurde von CSU und FW, bereits zum zweiten Mal, zunächst abgelehnt, weil es nicht Aufgabe des Stadtrates sein könne, Resolutionen an übergeordnete Regierungen zu stellen. (Vorgeschichte siehe hier).

In einem eigenen Antrag wollten CSU/FW allerdings auch, dass Isar1 endgültig vom Netz geht. Im Unterschied zum Oppositionsantrag sollte allerdings der Oberbürgermeister über den Städtetag auf dieses Ziel hinwirken. Zudem sollen alle Kommunen aufgefordert werden aus der Atomkraft auszusteigen und ihre Anteile an AKWs abzugeben.
Wir Grünen haben in der Debatte betont: nach 30 Jahren Anti-AKW-Politik sei dies das erste Mal, dass es Einigkeit über den Ausstieg aus der Atomenergie gebe und darüber, das AKW Isar1 abzuschalten. Diese einmalige Chance müsse man wahrnehmen und dürfe nicht in kleinlicher Geschäftsordnungsdebatte stecken bleiben. Unser grüner Konsens-Vorschlag war, aus beiden Anträgen doch einen gemeinsamen zu machen.
Ergebnis der Debatte: Mit einem gemeinsamen Antrag wird die Stadt Ingolstadt nun im Städtetag darauf hinwirken und dafür eintreten, Isar 1 abzuschalten und aus der Atomenergie auszusteigen. Dieser Appell wird sowohl der Bundesregierung als auch der bayerischen Regierung mitgeteilt.
Dieser Beschluss wurde EINSTIMMIG gefasst.

Der städtische Atomausstieg
Zum Ausstieg aus der Atomenergie und für eine Energiewende in Ingolstadt lagen Anträge von Grünen, SPD, ödp und Linken vor. Mit Informationen, Fakten, Zahlen hatten sich OB und Finanzbürgermeister auf diese Debatte sehr gut vorbereitet und so wurde ernsthaft, sachlich und auf hohem Niveau diskutiert.

Grüner Antrag „Aquastrom für das Rathaus“
Wir wollen, dass die Stadt IN und ihre Tochterunternehmen SOFORT auf den momentan einzigen regenerativen Strom der Stadtwerke, auf Aquastrom umzusteigen. Hier hatte der OB recherchiert: 10,5 GWj/Jahr Strom braucht die Stadt, mit den städtischen Töchter und Einrichtungen sogar mehr als 30 GWh/Jahr. Die Stadtwerke allerdings haben für die nächsten Jahre nur ein Jahres-Kontingent von etwa 10 GWh zur Verfügung.
Beschluss: Der Umstieg auf den Aquastrom wird als Prüfungsantrag behandelt, mit dem Ziel, dass die Stadtwerke uns einen Vorschlag machen sollen, für welche Gebäude und im welchem Umfang die Stadt Aquastrom nutzen kann.

Die anderen Anträge zur Energiewende wurden ausführlich beraten.
Zuletzt folgte der Stadtrat einstimmig dem GRÜNEN Antrag eine Energiekonferenz einzurichten (Name als Arbeitstitel) in der Ziele, Zeitplan und technische Möglichkeiten entwickelt werden, um ganz vom Atomstrom wegzukommen. In diesem Gremium sollen alle die vorliegenden Sachanträge bearbeitet werden.

Ganz wichtig war uns GRÜNEN, auch die Umweltverbände und Bürgerinitiativen für regenerative Energien mit einzubeziehen. Diesem Vorschlag hat der Stadtrat zugestimmt. Alle Stadtratsfraktionen können nun Vorschläge machen, wen Sie für diese Energiekonferenz vorschlagen.

Zusammengefasst: Die Stadt Ingolstadt hat einstimmig beschlossen, dass ISAR1 endgültig abgeschaltet werden soll, man will einstimmig den Abschied vom Atomstrom und in einer Energiekonferenz mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen soll die Energiewende für Ingolstadt erarbeitet werden.

(Kleiner historischer Einschub: Vor etwa 25 Jahren gab es in der MVA Ingolstadt einen Dioxin-Unfall. Bei den politischen Konsequenzen daraus hatte man den Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative das „Bessere Müllkonzept“ aktiv mit einbezogen und viele der Vorschläge aktiv umgesetzt. Heute hat Ingolstadt ein Abfallsystem mit hervorragenden Quoten bei der Mülltrennung und so auch günstige Abfallgebühren für die BürgerInnen.)

Mit zwei Anträgen haben wir die kulturelle und außerschulische Bildung der Stadt zum Thema gemacht

Außerschulische und kulturelle Bildung unterstützen - Einrichtung eines Kultur- und Schulservices für Ingolstadt
Wir Grünen haben beantragt, dass Ingolstadt die außerschulische Bildung besser unterstützen und vernetzen soll. Dafür müssen auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der Antrag wird nun zur fachlichen Beratung in den Kultur- und Schulausschuss verwiesen. Gut so! 

Ergänzung des Bildungsberichts durch den Bereich der außerschulischen kulturellen Bildung. Der Begriff der außerschulischen oder kulturellen Bildung kommt bisher im städtischen Bildungsbericht nicht vor. Das, so der Antrag der GRÜNEN muss sich ändern. Bestandsaufnahme, Ziele und Ressourcen für außerschulische und kulturelle Bildung müssen Bestandteil der städtischen Bildungspolitik werden!
Der Antrag wurde vom Kulturreferenten ausdrücklich begrüßt und so hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt!

Das Ingolstädter Nachtleben – Ordnungsdienst, Alkoholverbot und „Freundlich feiern!“

Wir Grünen haben dem Vorschlag zugestimmt, für einen Probelauf von einem halben Jahr einen kommunalen Ordnungsdienst  einzurichten. Von Donnerstag bis Sonntag sollen jeweils zwei Personen in den Nachstunden in der Innenstadt unterwegs sein. Ihre Aufgaben sind: „Hinschauen“, Streitschlichten, Lärm, Scherben, Müll, „Münsterbiesler“ vermeiden und mit den Wirten und „nächtlichen“ Bürgern in Kontakt sein. Sie werden ausdrücklich und erkennbar im Dienst der Stadt unterwegs sein (also keine schwarzen Sheriffs, kein privater Ordnungsdienst).
Diese Probephase wird begleitet von der Initiative „freundlich feiern“, die die Stadt ausdrücklich unterstützen wird.

 Den Vorschlag von CSU/FW für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen haben wir GRÜNEN nicht unterstützt. Der Antrag auf die Sperrzeitverlängerung ist nach der öffentlichen Diskussion und den positiven Vorschlägen von „freundlich feiern“ jetzt erst einmal vom Tisch.

Wir GRÜNEN haben uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, Jugendkulturprojekte in Ingolstadt mehr zu fördern, wie z.B. BOOMTOWN Raps, Künstler an die Schulen etc. Komasaufen, exzessive Aggressivität und hohe Gewaltbereitschaft sind kein jugendtypisches Verhalten mehr, das man tolerieren kann. Was wir als jugendtypisch allerdings ermöglichen und akzeptieren sollten ist, dass man sich in der Innenstadt oder im Park trifft, zusammensitzt und dabei auch feiert und etwas trinkt. Das muss auch außerhalb von den kommerziellen Gaststätten und Discos möglich sein. Zusätzliche Verbote, wie das Alkoholverbot in der Innenstadt lösen die Gewalt- und exzessiven Sauf-Probleme nicht. Wir GRÜNEN wollen, dass das nun beschlossene Alkoholverbot maßvoll eingesetzt wird und nicht die Jugendlichen oder auch Rentner vom Platz weist, nur weil sie Bier trinken. Das wurde so zugesagt.

Nach einem halben Jahr sollen all diese Maßnahmen überprüft werden.

Nordumgehung Etting
In der Fragestunde der Stadtratssitzung wurde bekannt: der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat die Petition eines Wettstettener Bürgers behandelt. Das Ergebnis: Es wird vom Landtagsausschuss NICHT unterstützt, dass die Staatsstraße 2325 wieder in beide Richtungen geöffnet wird. Sollte der Eichstätter Kreistag das auch so sehen, wird es keine Vereinbarung geben können, die Ingolstadt verpflichtet das umstrittene Teilstück der Nordumgehung bei Etting zu bauen. Dann hätte die „Ettinger Restlandschaft“ eine Chance, nicht dem Straßenbau zum Opfer zu fallen. Es bleibt spannend.

Themen außerdem: Einstimmig wurde der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beschlossen sowie ein fester Zuschuss für „Wirbelwind Ingolstadt e.V.“, die Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt des Vereins.

Alle anderen Themen, also die Tagesordnung, der öffentlichen Stadtratssitzung findet man hier.