Wie transparent ist die Rathauspolitik in Ingolstadt? Sind die Beteiligungsmöglichkeiten in Ingolstadt ausreichend oder sogar sehr gut? Darüber wird heiß diskutiert, seit wir GRÜNEN in der Haushaltsdebatte im letzten Dezember „demokratische Verluste“ festgestellt hatten. Der Oberbürgermeister hat in einem Internet-Video darauf geantwortet, dass Bezirksausschüsse, Bürgerhaushalt u.a. doch gute Angebote seien.  Dies ist unbestritten – doch sind diese auch zeitgemäß und dem angemessen was Bürgerengagement heute fordert und braucht?

Bürgerinnen und Bürger wollen von ihrer der Stadt das, was wir alle als KonsumentInnen im Online-Zeitalter längst gewohnt sind: ungefilterten  Zugang zu Informationen, Einblick in Entscheidungsprozesse, Meinungsbildung durch direkte Berichte aus dem Stadtrat (Livestream) u.v.a.m.

Dafür steht der Begriff „Open Government“, der die transparente Verwaltung im Internetzeitalter meint und neue, auch aktive Formen der Bürgerbeteiligung möglich macht.

Dies auch für IngolstädterInnen, die z.B. nicht in einer Partei organisiert sind, die Migrationshintergrund haben und auch für 16-jährige, die ja noch nicht wählen können.

Um die Stadtregierung für das transparente Rathaus zu gewinnen, zuletzt ein Zitat aus der Neujahrsrede des OB: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“

Open Government, Transparenz und Beteiligung werden darum ein Schwerpunktthema der GRÜNEN in diesem Neuen Jahr sein.

Petra Kleine, Fraktionsvorsitzende