Vom 25. - 27. November fand der diesjährige grüne Bundesparteitag, die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz), im hohen Norden, in Kiel statt. Rund 900 Delegierte aus ganz Deutschland trafen sich drei Tage und (sogar fast) zwei Nächte lang, um ein umfangreiches und anspruchsvolles Antragsprogramm abzuarbeiten. Natürlich waren Ingolstadt und die Region 10 auch dabei.

Demokratieworkshops – Europadebatte

Gleich nach der offiziellen Eröffnung am Freitagnachmittag begann die BDK mit einem Novum. Um die Debatten zum Tagesordnungspunkt „Mehr Demokratie ist die Lösung“ am Sonntag und die dort gestellten Anträge noch besser vorzubereiten, trafen sich die Delegierten in 13 verschiedenen Workshops und diskutierten die wichtigsten Demokratiethemen.

Nach dieser sehr intensiven und erfolgreichen Workshopphase schloss sich am Freitagabend dann noch die Europadebatte an. Dabei gaben die RednerInnen und bei der Abstimmung auch die Delegierten ein ganz klares und deutliches Bekenntnis für Europa ab. Die Beschlüsse „Die Zukunft ist Europa“ und „Europa gewinnt zusammen – oder verliert“ wurden dann mit großen Mehrheiten verabschiedet.

Ökologische Transformation der Wirtschaft - Solide und solidarische Finanzpolitik - Umfassende Inkulsion

Der Samstag stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Zeichen und in Zeiten der Krise. Daneben wandte sich die BDK noch dem wichtigen Thema der Inklusion zu. Auch hier wurden wirklich grundlegende und richtungsweisende grüne Beschlüsse formuliert und wiederum mit deutlichen Mehrheiten gefasst. Dies sind die BDK-Beschlüsse „Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“, „Solide, solidarisch, Grüne – Unsere Haushalts- und Finanzpolitik“, "Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft“ und schließlich „Inklusives Gemeinwesen – Eine Gesellschaft für Alle“.

Mehr Demokratie ist die Lösung

Der Sonntag stand sodann ganz im Zeichen einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit an die Demokratie. Es wurde also darüber diskutiert, wie für uns Grüne die Demokratie als BürgerInnen-Demokratie unbedingt weiterentwickelt werden muss.

In dem Beschluss „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ werden sehr umfassend die grünen Antworten auf die Fragen unserer Zeit an die Demokratie formuliert.

Den dramatischen und zugleich in vielerlei Hinsicht tragischen Ereignissen – die Delegierten gedachten am Beginn der Debatte zu diesem Thema ausdrücklich allen Opfern rechter Gewalt - am äußersten rechten Rand unserer Gesellschaft begegnete die BDK mit dem deutlichen Beschluss „Entschieden gegen Rechts“.

Mit den Fragen der Beteiligung möglichst vieler Menschen in unserem Land an den Entscheidungen für die Zukunft beschäftigt sich schließlich der Beschluss „Demokratie braucht ein faires Wahlrecht“.

Und die Debatte zur Netzpolitik bildete den Höhepunkt des Sonntags. Mit dem umfassenden Beschluss „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen“ hat die BDK, haben die Grünen als ganze Partei, eindrucksvoll belegt, dass wir den „Digitalen Wandel“ als große Chance für die Gesellschaft sehen, wir aber gleichzeitig auch den neuen Gefahren daraus entschieden begegnen wollen.

Daneben haben sich die Delegierten auch noch – am Samstag – mit zahlreichen Anträgen zu verschiedensten Themen beschäftigt. Dies geht von einem Antrag/Beschluss zur „Abschaffung von Plastiktüten“ bis hin zu die „Energiewende verantwortungsbewusst gestalten“.

Alles in allem waren die drei Tage in Kiel aus unserer Sicht (wieder einmal) ein intensiv und leidenschaftlich erarbeiteter Erfolg für uns Grüne und unsere grünen Ziele und Ideale.

Wer alle Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz gerne nachlesen möchten, findet hier alle Beschlüsse der 33. ordentlichen BDK 2011 in Kiel.

Und auch nach (fast) getaner Arbeit waren die beiden Delegierten aus Ingolstadt und Neuburg noch sehr, sehr gut gelaunt!