Der Kreisverband freut sich über das Ergebnis der Forsa-Umfrage im Auftrag des DonauKurier zur Kommunalwahl 2014 in Ingolstadt.

Doch wir werden nicht nachlassen, GRÜNE Politik für Ingolstadt und die Region zu machen. Konkret, ehrlich & ökologisch. Versprochen!

Nun wünschen wir allen IngolstädterInnen BürgerInnen aber erst einmal: SCHÖNE OSTERN!

Die KandidatInnen der Region 10 tischen auf:

Günstiger Wohnraum ist Mangelware in Ingolstadt. Insbesondere EmpfängerInnen von Sozialleistungen hatten zunehmend Probleme so günstige Wohnungen zu finden, dass die vom Jobcenter auch geleistet werden konnten. Die Mietobergrenzen waren zu inzwischen zu niedrig festgelegt. Die Grünen haben daher beantragt diese Mietobergrenzen anzuheben. In der Sitzung des Finanzausschusses wurde die Anpassung der Mietsätze jetzt beschlossen. So wurde z.B. die Miethöchstgrenze für 2 Personen von 501 auf 585 € angehoben. Unser Antrag im Wortlaut ...

Ab sofort können Sie hier den Abwählkalender 2013 mit 200 Gründen für einen Regierungswechsel im Herbst in Land und Bund im verfolgen.

Einfach auf den "Kalender" klicken und schon erfahren Sie gute Gründe, weshalb unser Land, unsere Stadt einen Wechsel braucht:

...den DIE FARBE DES JAHRES IST GRÜN !

Einladung zum öffentlichen Vortragsabend
ADHS Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom

Termin: Mittwoch, 24. April 2013, Beginn 20:00 Uhr
Ort: Kreuzstraße 12, diagonal.
Referent: Dr. Frank Beer, leitender Oberarzt im Heckscher-Klinikum Ingolstadt

Die Pläne der EU, die Möglichkeiten zur Privatisierung der Wasserversorgung zu erweitern bzw. im Zuge von Ausschreibungen sogar erzwingen zu lassen, haben in der Bevölkerung für Unruhe gesorgt, auch bei uns Grünen. In Ingolstadt liegt die Wasserversorgung beim Ingolstädter Kommunalunternehmen (KU). Dieses gehört zu 100% der Stadt. Ein Verkauf von Anteilen an Dritte ist einem KU nicht erlaubt. Das KU hat die Wasserversorgung als Aufgabe von der Stadt übertragen bekommen. Eine solche Übertragung von Aufgaben erfordert keine Ausschreibung. Das Ingolstädter Wasser ist und bleibt in städtischer Hand und keine der im Stadtrat vertretenen Parteien möchte daran etwas ändern.

Als Ergebnis unserer Grünen Veranstaltung „Das gute Sterben“ im vergangenen November befasst sich ein neu gegründeter Arbeitskreis mit den Themen Alter, Pflege und Hospizarbeit. Wir wollen für diesen Lebensbereich mehr Bewusstsein schaffen, politische Strategien für mehr Öffentlichkeit und Enttabuisierung von Alter und Sterben entwickeln und konkrete Verbesserungen in Ingolstadt erreichen. Der AK trifft sich alle 4 Wochen im Grünen Büro in der Griesbadgasse 6. Die genauen Termine findet Ihr im Grünen Kalender. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Für den Erhalt der Museumsbuche hat sich die grüne Stadtratsfraktion aktuell an den Oberbürgermeister gewandt.

Die Baustellenzufahrt zur Hochschule am Gießereigelände liegt viel zu dicht an dem mehr als 100 Jahre alten Baumriesen. Schwere Baumaschinen fahren über den Wurzelbereich, Schadstoffeinträge durch Treibstoff, Streusalz etc. können den Baum nachhaltig schädigen.

Hier sind schnelle Sicherungsmaßnahmen und auch die kontinuierliche Bauaufsicht gefragt.  Es droht sonst der klassische Baustellenschaden, den Bäume auch in Ingolstadt immer wieder erfahren: die Fällung wurde nicht genehmigt bzw. ist nicht möglich oder nicht gewollt. Da es an den ausreichenden Schutz- und Sicherungsmaßnahmen fehlt, werden die Bäume dennoch während des Bauverlaufs geschädigt oder zerstört. Auf dem Gießereigelände sollen also dringend bessere Sicherungsmaßnahmen für die Museumsbuche vorgenommen werden, zudem soll sie zum Naturdenkmal erklärt werden, fordern die Grünen Stadträtinnen.

Unser Arbeitskreis Migration, Flucht und Menschenrechte setzt sich für echte Teilhabe ein. Dies vor allem auch von gehörlosen MigratInnen, die bei uns leben. Eine guter Bericht darüber wurde in der INTV-Teleschau am 18.1. gesendet:

Leere Flaschen und Dosen stellen in der Stadt immer wieder ein Problem dar, weil sie als Scherben und Abfall auf der Straße oder im Gebüsch landen. Michaela Hampel, Vorstandsmitglied der Ingolstädter Grünen, hat dazu vorgeschlagen, auch in Ingolstadt so genannte Pfandringe einzusetzen. Die Halterungen für die Flaschen um die Mülleimer animieren dazu, die Flaschen nicht einfach auf den Boden zu stellen, wo sie dann kaputt gehen. Auch Dosen können eingestellt und so dem Recycling zugeführt werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen Stadträtinnen wurde im Juli positiv vom Stadtrat beschlossen.

Leergut kann nun sicher abgestellt werden. Für die Menschen, die die Flaschen sammeln und sich so ein kleines Zubrot verdienen, ist es angenehmer, wenn sie nicht die Mülleimer nach Flaschen durchwühlen müssen. Das Pfandringsystem wurde in der Stadt Köln von Studenten an der Akademie für Gestaltung entwickelt. Die Kommunalbetriebe Ingolstadt haben ein für ihre Mülleimer passendes Modell entwickelt, das im Pius-Viertel nun getestet wird.

Haushaltsdebatte am 6. Dezember - Fraktionsvorsitzende Petra Kleine spricht für die GRÜNEN über Transparenz, Beteiligung, Bürgerengagement, Flüchtlingspolitik, Informationsfreiheit, Demokratie und mehr. Viele grüne Themen - hier nun die Rede zum Nachlesen. UPDATE: Dazu auch Pressestimmen und ein Rede-Mitschnitt.

Die Stadträtinnen der GRÜNEN-Fraktion wollen künftig auch auf den Ingolstädter Volksfesten ein BIO-Angebot haben. Wenigstens in einem Festzelt sollten BIO-Speisen und -Getränke angeboten werden. Was auf dem Open-Flair im Klenzepark schon lange möglich ist und selbst auf dem Oktoberfest, sollte auch auf dem Ingolstädter Volksfest möglich sein, meinen die drei GRÜNEN. Auch beim Bürgerfest soll das Angebot von BIO-Essen und regionalen Produkten ausdrücklich gefordert werden. Den vollständigen Antrag findet man hier, weiterlesen ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern gehen transparent ins Wahljahr 2013!

Seit dem 12. November steht der Entwurf des Landtagswahlprogramms im Netz online. Auf der Seite ANTRAGSGRÜN kann das Programm bis zum 23. Dezember gelesen, kommentiert und verbessert werden. Der Prozess der Programmentstehung und die Inhalte sind somit jetzt schon vollständig offen. Und das für ALLE!

Die Grüne Fraktion hat sich mit den Möglichkeiten zum Schutz der Röss-
Villa befasst und sieht nur einen Weg, das Baudenkmal dauerhaft zu erhalten: durch einen
Ankauf durch die Stadt. Dies schließt einen Weiterverkauf der Direktorenvilla nicht
aus, dann aber ohne die gerichtlich festgestellte Erlaubnis zum Abbruch. Anders ist
die Abbruchgenehmigung, die bei einem Weiterverkauf von Privat an Privat bestehen
bliebe, nicht aus der Welt zu schaffen.

Nach Artikel 115 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung haben alle Bewohner Bayerns das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.

Daraus lässt sich ableiten, dass auch Petitionen auf der Ebene der Kommunen möglich sind. In Bayern gibt es bisher aber nur Regelungen für Petitionen an den Bayerischen Landtag, da hier ein Gesetzgebungsauftrag (Art 115 II BV) schon in der Verfassung ausgesprochen wurde. Für die Kommunen fehlt es bisher an einer Regelung.